Agrarreform 2014-2020 in trockenen Tüchern

17.10.2013. Die Agrarreform 2014-2020 ist auf der Zielgeraden. Nach jahrelanger Diskussion konnten sich Rat, Kommission und das EU-Parlament auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen.
Im Mittelpunkt steht die Verteilung der Einkommensbeihilfen (Prämien) durch die Brüsseler Behörde. Das Paket umfasst den größten finanziellen Einzelposten im EU-Etat, dementsprechend hart wurde gerungen.

Die einen wollten mehr Geld in die neuen Mitgliedstaaten pumpen, die anderen wollten unbedingt die Zahlung an weitere ökologische Auflagen binden. Wie immer gab es einen Kompromiss, bei dem allerdings die deutschen Bauern Federn lassen müssen. Insgesamt fließt weniger Geld nach Berlin und die Bürokratie wird weiter zunehmen.

Im Milchbereich waren die Vorschläge für Deutschland eher harmlos. Brüssel verstärkt mit kleinen Kunstgriffen das Sicherheitsnetz der Intervention, ohne allerdings das Stützniveau zu ändern. Klargestellt wird außerdem, dass die Milchquote in 2015 endgültig abgeschafft wird. Die Kommission, Rat und Parlament folgten damit nach langem und zähen Ringen den Vorschlägen der Milchwirtschaft und schafft die unbeliebte und mittlerweile wirkungslose Milchquote ab. Ein Ersatzinstrument wurde abgelehnt. Auch der Deutsche Bauernverband hatte dies gefordert und es ist nun Sache der Milcherzeuger, über ihre Milchmengen zu entscheiden.

Vor der großen Reform hatte Brüssel das Milchpaket bereits verabschiedet, welches derzeit national umgesetzt wird. Kein Fachkundiger sieht hier jedoch große Veränderungen durch das Gesetzeswerk auf die deutsche Milchwirtschaft zukommen. Milcherzeugervereinigungen gibt es schon seit Jahrzehnten in Deutschland und spielen insbesondere im Vertragsverhältnis der privaten Molkereien mit ihren Milcherzeugern eine Rolle.

Die Brüsseler Kommission, deren Amtszeit bald enden wird, hat auf einer großen Stakeholder-Konferenz Ende September nochmals klargestellt, dass es ein Abweichen vom Pfad der Liberalisierung nicht geben wird. Die Milchwirtschaft der EU wird sich noch mehr alleine helfen müssen, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden.

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