Unterallgäuer Kreisausschuss befürwortet Haushalt 2015

25.3.2015 Landkreis Unterallgäu. Der Unterallgäuer Kreisausschuss hat sich in seiner jüngsten Sitzung für den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015 ausgesprochen. Endgültig über das Zahlenwerk entscheiden wird der Kreistag am 13. April.

Landrat Hans-Joachim Weirather informierte die Kreisräte zunächst über aktuelle finanzielle Entwicklungen. Die Mitglieder des Kreisausschusses folgten dem Vorschlag des Landrats, eine Einnahmenverbesserung in Höhe von 256.000 Euro für die Generalsanierung des Schulzentrums in Babenhausen zu verwenden. Außerdem begrüßten sie die Idee, für die Generalsanierung des Schulzentrums in Bad Wörishofen einen sogenannten Energiekredit aufzunehmen. Der Kredit in Höhe von 1,86 Millionen Euro ist laut Weirather zehn Jahre zinsfrei und mit einem Tilgungszuschuss von 12,5 Prozent, also 232.000 Euro, verbunden. „Wir würden einen Fehler machen, wenn wir auf diese sensationellen Modalitäten verzichten würden“, sagte der Landrat – auch, wenn sich dadurch der Schuldenstand des Landkreises etwas erhöhe. Ebenfalls Zustimmung fand darüber hinaus folgender Vorschlag: Da das Jahresergebnis der Kreiskliniken besser ausfallen wird als erwartet, soll diese Verbesserung den Kreiskliniken in Form erhöhter Investitionszuschüsse zugutekommen. Erfolge, die die Mitarbeiter erwirtschaften, so Weirather, sollen auch im Unternehmen bleiben.

Ferner ging der Kreischef kurz auf die wesentlichen Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs ein, der in den vergangenen Wochen bereits in den verschiedenen Ausschüssen des Unterallgäuer Kreistags vorberaten wurde. Der Haushaltsplanentwurf hat in diesem Jahr ein Gesamtvolumen von 133,3 Millionen Euro. Davon entfallen 113,9 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Ausgaben finanziert werden. Der Vermögenshaushalt, aus dem die Investitionen getätigt werden, umfasst 19,4 Millionen Euro. In diesem Jahr wird zum Beispiel in die Generalsanierung der weiterführenden Schulen in Babenhausen, Ottobeuren und Türkheim investiert. Außerdem fließt das Geld unter anderem in Straßenbauprojekte wie den Ausbau der Kreisstraße MN 26 zwischen Niederrieden und Memmingen oder die neue Brücke über die Bahnlinie bei Schwaighausen.

Um Projekte wie diese stemmen zu können, ist der Landkreis auf Einnahmen angewiesen. So erhält der Kreis vom Staat sogenannte Schlüsselzuweisungen (2015: 17,2 Millionen Euro), von den Unterallgäuer Gemeinden die sogenannte Kreisumlage. Die Kreisumlage soll dem Haushaltsplanentwurf zufolge mit einem Hebesatz von 47 Prozent unverändert gegenüber dem Vorjahr bleiben. Damit würde der Landkreis heuer 58,5 Millionen Euro Kreisumlage einnehmen. Von diesen Einnahmen muss der Kreis selbst wiederum einen großen Teil abführen: Der größte Ausgabeposten ist die Bezirksumlage, die der Landkreis an den Bezirk Schwaben bezahlt. Diese beträgt in diesem Jahr 28,5 Millionen Euro.

 

Themen aus dem Kreisausschuss in Kürze

  • 120.000 Euro für die Feuerwehr: Einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 120.000 Euro sollen die Gemeinden Legau und Türkheim in diesem Jahr für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen erhalten. Der Kreisausschuss sprach sich einstimmig dafür aus, den Markt Legau mit einer Summe von 104.500 Euro beim Kauf eines sogenannten Hilfeleistungslöschgruppen-Fahrzeugs  zu unterstützen. Der Markt Türkheim soll 15.500 Euro für ein Mehrzweckfahrzeug bekommen.
  • 7500 Euro für Deutsche Lebensrettungsgesellschaft: Der Kreisverband Memmingen-Unterallgäu der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) erhält einen Baukostenzuschuss von fünf Prozent, maximal aber 7500 Euro, für die Errichtung einer Fahrzeughalle in Memmingen. Dies beschloss der Kreisausschuss einstimmig. In der Halle sollen Wasserrettungsfahrzeuge und Boote untergebracht werden. Die Gesamtkosten für die Garage betragen 150.000 Euro. Die Stadt Memmingen hat ebenfalls einen Zuschuss in Höhe von fünf Prozent der Kosten in Aussicht gestellt.
  • Jahresrechnung 2013: Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig, die Jahresrechnung des Landkreises für das Haushaltsjahr 2013 festzustellen und die Entlastung zu erteilen. Außerdem sprach sich der Ausschuss für die Feststellung der Jahresabschlüsse 2013 der Kreis-Seniorenwohnheime aus. Zuvor hatte Ara Gharakhanian, der Leiter der Kreis-Seniorenwohnheime, davon berichtet, dass sich die positive Entwicklung in den Kreis-Seniorenwohnheimen fortgesetzt hat. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Kreisrat Rudolf Jackel, hatte Stellung zur Jahresrechnung bezogen und keinerlei Bedenken geäußert.
  • Jahresrechnung 2014: Der Kreishaushalt 2014 schloss mit einem Volumen von rund 131 Millionen Euro ab. Darüber informierte stellvertretende Kreiskämmerin Petra Stein, als sie den Mitgliedern des Kreisausschusses die Eckdaten der Jahresrechnung 2014 vorstellte. Der Verwaltungshaushalt umfasste demnach rund 109 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt 23 Millionen Euro.
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